Mediales Zusammenwirken? KMK, Rundfunkrat, RStV, KEF, Medienrat. Ratlos?

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Rundfunk-/Medienstaatsverträge

Es war noch keine Zeit, den neuen und den alten Rundfunk-/Medienstaatsvertrag zu vergleichen, wozu das Inkrafttreten für Juli 2023 vorgesehen ist.
Nachdem aber erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese gepflogenen Handhabungen fortbestehen, wird hier nicht eine substanzielle Ausarbeitung de jure nachfolgen, weil nicht hingenommen werden könnte, dass seitens der den Vertrag-prägenden KMK weiterhin eine Einseitigkeit bzw. Ungleichbehandlung im Vertragskonstrukt zugunsten der ÖRR und zu Lasten der privaten Rundfunk- und Fernsehbetreiber gegeben sein könnte.
OiF, Febr. 2023


Rundfunkbeitrag für den ÖRR
Fast alles dreht sich beim ÖRR um den Rundfunkbeitrag, klar, auch etwas Hörfunk und Fernsehen. Aber alles in allem ermangelt es an sehr konsequent handelnder Aufsichtsinstitution. Was hiervon die Kultusministerkonferenz (KMK) betrifft, das schiebt sie von sich auf den x-ten Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - das ist Herumeiern, denn die KMK macht sich den RStV selbst, ohne weitere Kontrolle. Und von der KMK bis zu den Sendeanstalten hat man sich für das Betrachten der Höhe des Rundfunkbeitrags eine Institution mit dem Namen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geschaffen - die Anstalten des ÖRR legen ihre Wunschzettel in Form von Budgets bzw. Finanzforderungen dort vor und die KEF agiert mit Abnicken - da ermangelt jeglicher qualifizierter, differenzierter Wirtschaftsprüfung der Sendeanstalten des ÖRR durch Testate zertifizierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.  

Das ganz große Papiergeld hat man abgeschafft, via Gesetzgeber und Notenbanken, zur besseren Kontrolle vom Geldfluss durch dunkle Kanäle.
Das ganz große Geld der Rundfunkbeiträge scheint auf den Fluren der Verwaltungen der Sendeanstalten zu versickern, bevor es in großartigem Fernsehen ankommt - die Antwort (auf das Wo und Wie) weiß nicht einmal der Wind, und vermutlich auch nicht die KEF, was Einsparmöglichkeiten, sinn- und zwecklose Kosten, üppigste Geschenke, Löhne und Gehälter sowie Pensionen und Pensionsrückstellungen betrifft. Jeder Intendant im ÖRR bezieht ein Gehalt höher als der deutsche Bundespräsident. Und wie hart wird dafür an Verbesserungen in Richtung exzellenter Programme gearbeitet? Quiz bis zum Erbrechen, Kochen bis zum Überkochen, Talken bis der Nonsens im Halse steckt, Krimis schlimmer als am Fließband voll Schreierei, weil man Spannung nicht mehr kann. Da steht zu glauben, die Intendanten des ÖRR schauen nur Sky mit den schöneren Filmen.
Februar 2023

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